Art. 75 EMKV

In forcesince 1 Jan 2020
1

Jede registrierte Verantwortlichkeitsmarke wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

2

Die Veröffentlichung umfasst die Kontrollnummer, die Wiedergabe der Marke, die Angaben über den Markeninhaber sowie das Datum der Eintragung im Register.

3

Bei Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarken werden zusätzlich die Nummern der einzelnen Berechtigten veröffentlicht.

4

Veröffentlicht werden auch Änderungen und Löschungen.

Changed on 1 Jan 2020

Register der Verantwortlichkeitsmarken Aktenaufbewahrung Veröffentlichung

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 2 Aug 2013 – 1 Jan 2020earlier wording

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