Art. 73 EMKV

In forcesince 2 Aug 2013
1

Das Zentralamt führt ein Register der Verantwortlichkeitsmarken.

2

Das Register enthält folgende Angaben:

a.

den Namen und Vornamen oder die Firma sowie den Geschäfts- und Wohnsitz des Markeninhabers;

b.

die Art des Geschäftsbetriebes;

c.

die Kontrollnummer;

d.

die Wiedergabe der Marke;

e.

das Einreichungsdatum;

f.

das Eintragungsdatum;

g.

Änderungen und Löschungen.

3

Das Register der Verantwortlichkeitsmarken ist öffentlich.

4

Die Kontrollämter führen eine Kopie des Registers.