Art. 72 EMKV

In forcesince 1 Jan 2020
1

Das Zentralamt trägt Änderungen und Löschungen von Eintragungen im Register ein.

2

Das Zentralamt gibt dem Markeninhaber Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor es aufgrund von Erhebungen von Amtes wegen Registereintragungen ändert.

3

Für Änderungen im Register wird eine Gebühr erhoben.

Changed on 1 Jan 2020

Prüfung der Anmeldung Eintragung Verlängerung der Eintragung Meldepflicht und Einleitung einer Untersuchung von Amtes wegen Änderungen und Löschungen

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 2 Aug 2013 – 1 Jan 2020earlier wording

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