Art. 3 Übereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffe…

In forcesince 1 Jan 1880

Die Schifffahrt- und Flössereitreibenden sollen zur Zahlung von Gebühren, welche lediglich auf der Tatsache der Benutzung der Wasserstrasse oder der Durchfahrt durch Brücken beruhen, nicht angehalten werden, und zwar auch nicht in dem Falle, wenn Schiffbrücken auf dieser Rheinstrecke gebaut würden, oder wenn zur Sicherung einer stehenden Brücke vorgeschrieben werden sollte, dass die Durchfahrt nur in Begleitung eines dazu bestellten Lotsen stattfinden darf.

Für besondere, den Zwecken der Schifffahrt oder Flösserei dienende Anlagen, Anstalten oder Leistungen dürfen Gebühren erhoben werden, insbesondere:

a)

für die Benutzung von Landungsplätzen, Einbindestätten und dergleichen;

b)

für die im Interesse der Flösserei an einzelnen Plätzen angeordnete besondere polizeilichen Aufsicht;

c)

für das Freimachen, Auffangen und Bergen abgetriebener, beziehungsweise an Brücken oder sonst hängen gebliebener Hölzer, vorbehaltlich der Ersatz-ansprüche für etwa entstandenen Schaden.

Die Gebühren werden durch die betreffende Regierung in einem Tarife festgestellt und sollen keinen höheren Betrag erreichen, als für Deckung der durch die bezüglichen Anlagen, Anstalten und Leistungen erwachsenden Kosten erforderlich ist.