Fällt eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Betracht und können die nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen nicht oder nur mit unverhältnismässigen Untersuchungsmassnahmen ermittelt werden, so kann das BAZG von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.
Art. 59a AlkG
In forcesince 1 Jan 2022
Changed on 1 Jan 2022
Fällt eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Betracht und können die nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen nicht oder nur mit unverhältnismässigen Untersuchungsmassnahmen ermittelt werden, so kann die EZVdas BAZG von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.
- 1 Jan 2022 – todayin force
- 1 Jan 2018 – 1 Jan 2022earlier wording
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