Art. 49 AlkG

In forcesince 1 Jan 2019
1

Erstinstanzliche Verfügungen der Oberzolldirektion können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

2

Die Einsprache ist schriftlich bei der Oberzolldirektion einzureichen; sie hat einen bestimmten Antrag und eine Begründung zu enthalten sowie die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Die Beweismittel sollen in der Einsprache bezeichnet und ihr, soweit möglich, beigelegt werden.

3

Ist eine gültige Einsprache erhoben worden, so hat die Oberzolldirektion ihre Verfügung ohne Bindung an die gestellten Anträge zu überprüfen.

4

Wird die Einsprache zurückgezogen, so ist das Einspracheverfahren trotzdem weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid dem Gesetz nicht entspricht.

5

Der Einspracheentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Changed on 1 Jan 2019

1 Erstinstanzliche Verfügungen der Oberzolldirektion können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

  1. 1 Jan 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jun 2011 – 1 Jan 2018earlier wording
  4. 1 Jul 2010 – 1 Jun 2011earlier wording
  5. 1 Jan 2007 – 1 Jul 2010earlier wording
  6. 1 Feb 2004 – 1 Jan 2007earlier wording
  7. 1 Dec 2003 – 1 Feb 2004earlier wording
  8. 1 Jul 1999 – 1 Dec 2003earlier wording

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