Art. 91 EntG

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
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Mit der Bezahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht an einem Grundstück. Mangels anderer Vereinbarungen der Parteien oder Verzichts auf die Löschung durch den Enteigner erlöschen die auf dem enteigneten Eigentum lastenden beschränkten dinglichen und im Grundbuch vorgemerkten persönlichen sowie anderen obligatorischen Rechte, auch wenn sie trotz der ergangenen Aufforderung nicht angemeldet und von der Schätzungskommission nicht geschätzt worden sind.

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Die gleiche Wirkung hat die Bezahlung einer Entschädigung, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens durch Parteivereinbarung festgesetzt wurde.

  • 1E.3/2005, Urteil vom 10. Mai 2005 – Bahn 2000, Doppelspurausbau Fischermätteli-Weissenbühl in BernDecision

    … eine Zahlung in der voraussichtlichen Höhe des Verkehrswertes und erwirbt damit das Eigentum am Enteignungsobjekt (Art. 91 Abs. 1 EntG), so hat er den allfälligen Differenzbetrag zwischen geleisteter Zahlung und endgültiger …

    10 May 2005 · 2005-05-10-1E.3-2005

  • 1E.8/2001, Tribunal fédéralDecision

    … art. 91 al. 1 LEx). En d'autres termes, cette convention, vu les circonstances dans lesquelles elle a été conclue, ne pouvait à l'évidence pas être interprétée comme une transaction partielle. Il en résulte que la Commission …

    18 Oct 2001 · 2001-10-18-1E.8-2001