Der Bundesrat kann Vorschriften über den Inhalt von Pfandbriefen erlassen.
Art. 8 LLG
9C_446/2017, Urteil vom 20. Juli 2018 – Krankenversicherung (Restfinanzierung der Pflegekosten)Decision
… 12.- bis Fr. 254.-). Art. 8 Abs. 1 PFG sieht sodann vor, dass die versicherte Person einen Beitrag an die nicht durch die OKP gedeckten Pflegekosten leistet. Der Beitrag darf indessen 20 Prozent des höchsten nach Massgabe des Bundesrechts …
20 Jul 2018 · 2018-07-20-9C_446-2017
Changed on 1 Jan 2015
1 In jedem Pfandbrief ist die Laufzeit anzugeben. Ist der Pfandbrief Bestandteil einer durch Auslosung tilgbaren Anleihe, so ist ausserdem der Tilgungsplan anzugeben.
2 Die Pfandbriefzentralen können bei der Emission die vorzeitige Rückzahlung des Pfandbriefes vorsehen. In diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Monate.
3 Der GläubigerDer Bundesrat kann die vorzeitige Rückzahlung des Pfandbriefes nicht verlangenVorschriften über den Inhalt von Pfandbriefen erlassen.
- 1 Jan 2015 – todayin force
- 1 Jan 2009 – 1 Jan 2010earlier wording
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