Art. 8 Internationale Vereinbarung vom 11. Juli 1928 betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fell…

In forcesince 1 Oct 1929

Die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 der Übereinkunft vom 8. November 1927 und die Bestimmungen des Protokolls, die sich auf diese Artikel beziehen, sowie die Bestimmungen von Abs. b des Protokolls zu Artikel I finden auf diese Vereinbarung entsprechende Anwendung. Hinsichtlich der Anwendung des in dem genannten Artikel 8 vorgesehenen Verfahrens wird zwischen den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel dieser Vereinbarung kein Unterschied gemacht.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 11. Juli 1928, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundssekretariats niedergelegt wird; eine beglaubigte Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbundes übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Protokoll

Bei Unterzeichnung der am heutigen Tage abgeschlossenen internationalen Vereinbarung über die Ausfuhr von Häuten und Fellen, haben die ordnungsgemäss bevollmächtigten Unterzeichneten, um die Durchführung dieser Vereinbarung zu sichern, folgende Bestimmungen vereinbart:

Die Bestimmungen der Vereinbarung über die Ausfuhr von Häuten und Fellen, vom heutigen Tage, finden Anwendung auf die Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 dieser Vereinbarung genannten Erzeugnisse aus den Gebieten der Hohen Vertragschliessenden Teile in das Gebiet eines der Hohen Vertragschliessenden Teile.

Zu Art.1

Unter «zubereiteten» Häuten und Fellen im Sinne dieser Übereinkunft sind Häute und Felle zu verstehen, die eine Zubereitung ausschliesslich zum Zwecke ihrer Konservierung erfahren haben.

Zu Art.2

Auf Grund der nachstehenden vom Delegierten Rumäniens unterzeichneten Erklärung sind die Hohen Vertragschliessenden Teile damit einverstanden, dass Rumänien vorübergehend von den Bestimmungen des Artikels 2 der Vereinbarung vom heutigen Tage entbunden wird.

Erklärung der rumänischen Delegation:

Indem sie sich das Recht vorbehält, Ausfuhrzölle auf rohe und bearbeitete Häute und Felle aufrechtzuerhalten, erklärt die rumänische Regierung, keinesfalls die Absicht zu haben, hinsichtlich dieser Erzeugnisse vermittels übertrieben hoher Ausfuhrabgaben das abgeschaffte Ausfuhrverbot aufrechtzuerhalten; sie wünscht lediglich, ihre volle Freiheit zu wahren, um durch eine schrittweise Herabsetzung der Ausfuhrabgaben zu einem normalen Zustand zu gelangen, wie sie es im übrigen auch bei andern Rohstoffen getan hat.

(Es folgt die Unterschrift des rumänischen Delegierten)

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am 11. Juli 1928, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundsekretariats niedergelegt wird; eine beglaubigte Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbundes übermittelt.

Es folgen die Unterschriften