Art. 183 MStG

In forcesince 1 Jul 2020cited 1×
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Der Disziplinarstrafordnung ist unterstellt, wer dem Militärstrafrecht untersteht.

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Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angehörigen des Grenzwachtkorps richtet sich nach den Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 und der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 sowie nach den Vorschriften des entsprechenden Reglements der Oberzolldirektion.

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)116149Law

    … Für die Angehörigen des Grenzwachtkorps bleibt Artikel 183 Absatz 2 des MStG vorbehalten; gegebenenfalls wird die Angelegenheit an die zuständige Stelle zwecks Eröffnung eines Disziplinarverfahrens überwiesen. 4 Die …