Art. 4 Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des…

In forcesince 6 Oct 2020cited 5×

Zufolge des Zollanschlusses finden im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages geltenden und während dessen Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bestimmungen:

1.

der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung;

2.

der übrigen Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt.

Von diesen Bestimmungen bleiben ausgenommen alle diejenigen Vorschriften der Bundesgesetzgebung, durch welche eine Beitragspflicht des Bundes begründet wird.