Der Ständige Vergleichsrat trifft seine Entschliessungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsmässig geladen und mindestens die gemeinsam berufenen Mitglieder anwesend sind.
Art. 17 Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 3. Dezember 1921 zwischen der Schweizerischen…
In forcesince 26 May 1922