Art. 22 VZEG

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×
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Bei Eröffnung der Liquidation ernennt das Bundesgericht einen Masseverwalter und trifft Vorsorge, dass der Betrieb des Unternehmens nicht unterbrochen wird.

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Der Masseverwalter steht unter der Leitung und Aufsicht des Bundesgerichts.

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Gegen die Administrativverfügungen des Masseverwalters kann von den Beteiligten beim Bundesgerichte Beschwerde geführt werden.

  • 5A_280/2019, Urteil vom 12. Juni 2019 – Zwangsliquidation von EisenbahnunternehmenDecision

    … es die Aufrechterhaltung des "Service public" unter allen Umständen sicherstellen, selbst im Falle einer Liquidation (Art. 22 VZEG). Dies wurde anlässlich der Bahnreform bestätigt (Botschaft zur Bahnreform 2 vom 23. Februar 2005, BBl …

    12 Jun 2019 · 2019-06-12-5A_280-2019