Art. 13 WRG

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×
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Nimmt der Bund eine noch unbenutzte Gewässerstrecke in Anspruch, so hat er das verfügungsberechtigte Gemeinwesen für den Ausfall der Konzessionsgebühr und des Wasserzinses schadlos zu halten.

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War die Gewässerstrecke schon benutzt, so hat der Bund das verfügungsberechtigte Gemeinwesen für die Einbusse, die es durch die Inanspruchnahme des Nutzungsrechtes erleidet, insbesondere für den Wegfall des Wasserzinses und, wenn es im einzelnen Falle begründet ist, für den Wegfall des Rückkaufs- oder Heimfallsrechtes schadlos zu halten.

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Erhebt ein Kanton im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eine besondere Steuer im Sinne des Artikels 49 Absatz 3, so ist er für deren Wegfall schadlos zu halten.

4 …

  • 2C_258/2011, Urteil vom 30. August 2012 – Etzelwerkkonzession, HeimfallrechtDecision

    … f WRG entnehmen, denn diese Gesetzesbestimmung verlangt bloss die Festlegung von Heimfall oder Rückkauf. Indem Art. 13 Abs. 3 bestimmt, dass die konzedierenden Kantone auf das Recht des Rückkaufs der Werksanlagen nebst Zubehör …

    30 Aug 2012 · 2012-08-30-2C_258-2011