Art. 12 WRG

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×
1

Der Bund ist berechtigt, für seine Verkehrsbetriebe die Benutzung eines Gewässers in Anspruch zu nehmen.

1bis

Er berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone, insbesondere deren Interessen an der eigenen Nutzung der Wasserkraft.

2

Ist die Gewässerstrecke schon benutzt, so ist der Bund berechtigt, das Nutzungsrecht und die bestehenden Anlagen auf dem Wege der Enteignung oder durch Geltendmachung des Rückkaufs- oder Heimfallsrechtes von dem Nutzungsberechtigten zu erwerben.

3

Hat er für die erworbene Wasserkraft noch keine Verwendung, so ist er befugt, das Nutzungsrecht inzwischen einem Dritten zur Ausübung zu überlassen.

  • 2C_258/2011, Urteil vom 30. August 2012 – Etzelwerkkonzession, HeimfallrechtDecision

    Für die Würdigung der Interessenlage der Parteien ist beachtlich, dass dem Bund nach Art. 12 f. WRG die Befugnis zugestanden hätte, für die Zwecke der SBB auch gegen den Willen der an sich verfügungsberechtigten Gemeinwesen die …

    30 Aug 2012 · 2012-08-30-2C_258-2011

  • URV17Law

    1 L’utilisation licite d’un logiciel en vertu de l’art. 12, al. 2, LDA comprend: a. l’utilisation conforme du programme par l’acquéreur légitime, y compris le chargement, l’affichage, le passage, la transmission ou le …