Art. 865 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Enthalten die Statuten keine Bestimmung über einen Abfindungsanspruch, so können die ausscheidenden Genossenschafter oder ihre Erben keine Abfindung beanspruchen.

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Wird die Genossenschaft innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden oder nach dem Tode eines Genossenschafters aufgelöst und wird das Vermögen verteilt, so steht dem Ausgeschiedenen oder seinen Erben der gleiche Anspruch zu wie den bei der Auflösung vorhandenen Genossenschaftern.

  • 4C.58/2001, BundesgerichtDecision

    Nach Art. 865 Abs. 1 OR können die ausscheidenden Genossenschafter eine Abfindung nur beanspruchen, wenn die Statuten eine solche vorsehen. Sie ist gemäss Art. 864 Abs. 1 OR aufgrund des bilanzmässigen Reinvermögens der Genossenschaft …

    30 May 2001 · 2001-05-30-4C.58-2001