Art. 864 OR

In forcecited 5×
1

Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen den ausscheidenden Genossenschaftern oder deren Erben zustehen. Diese Ansprüche sind auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens mit Ausschluss der Reserven zu berechnen.

2

Die Statuten können dem Ausscheidenden oder seinen Erben ein Recht auf gänzliche oder teilweise Rückzahlung der Anteilscheine mit Ausschluss des Eintrittsgeldes zuerkennen. Sie können die Hinausschiebung der Rückzahlung bis auf die Dauer von drei Jahren nach dem Ausscheiden vorsehen.

3

Die Genossenschaft bleibt indessen auch ohne statutarische Bestimmung hierüber berechtigt, die Rückzahlung bis auf drei Jahre hinauszuschieben, sofern ihr durch diese Zahlung ein erheblicher Schaden erwachsen oder ihr Fortbestand gefährdet würde. Ein allfälliger Anspruch der Genossenschaft auf Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

4

Die Ansprüche des Ausscheidenden oder seiner Erben verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, auf den die Auszahlung verlangt werden kann.

  • 5A_34/2009, Urteil vom 26. Mai 2009 – paulianische AnfechtungDecision

    … Art. 864 f. OR; BGE 115 V 362 E. 6b S. 365 f.; 127 III 415 E. 4a S. 418). Diesfalls kann das Austrittsrecht durch die Vollstreckungsbehörde nicht geltend gemacht werden, weil durch den Austritt kein Aktivum realisiert werden könnte. Es …

    26 May 2009 · 2009-05-26-5A_34-2009

  • 4A_559/2019, Arrêt du 12 mai 2020 – cédule hypothécaire au porteur remise en garantie fiduciaire, restitution du titre en cas d'inexistence Decision

    … de l'aliénateur et d'un acte matériel qu'est le transfert de la possession de la cédule sur papier à l'acquéreur (art. 864 al. 1 CO; STEINAUER, op. cit., no 171 ad art. 842 CC et no 6 ad art. 864 CC; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, …

    12 May 2020 · 2020-05-12-4A_559-2019

  • 4A_571/2010, Urteil vom 31. Januar 2011 – GenossenschaftDecision

    … welche die Kläger anlässlich der Hauptverhandlung bezüglich der Frage eines Abfindungsanspruchs gemäss Art. 864 f. OR bzw. eines "Gewinnanspruchs" eingenommen haben. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz …

    31 Jan 2011 · 2011-01-31-4A_571-2010

  • 4C.35/2002, BundesgerichtDecision

    … 6 Abs. 2 der Statuten bzw. gemäss der für Genossenschafter zwingenden Bestimmung von Art. 864 Abs. 1 OR auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen ist (Vgl. BGE 127 III 415 E. 5a). Dies führt …

    6 Jun 2002 · 2002-06-06-4C.35-2002

  • 4C.58/2001, BundesgerichtDecision

    … Sie ist gemäss Art. 864 Abs. 1 OR aufgrund des bilanzmässigen Reinvermögens der Genossenschaft im Zeitpunkt des Austritts zu berechnen unter Ausschluss der Reserven. Mit dieser, nach Ansicht des Handelsgerichts zwingenden, Bestimmung …

    30 May 2001 · 2001-05-30-4C.58-2001