Art. 653c OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
1

Werden den Aktionären im Rahmen des bedingten Kapitals Optionsrechte eingeräumt, so sind die Vorschriften über das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerhöhung sinngemäss anwendbar.

2

Werden im Rahmen des bedingten Kapitals Anleihensobligationen oder ähnliche Obligationen ausgegeben, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, so sind diese Obligationen vorweg den Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung zur Zeichnung anzubieten.

3

Dieses Vorwegzeichnungsrecht kann beschränkt oder aufgehoben werden, wenn:

1.

ein wichtiger Grund vorliegt; oder

2.

die Aktien an einer Börse kotiert sind und die Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen zu angemessenen Bedingungen ausgegeben werden.

4

Die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts oder des Vorwegzeichnungsrechts darf niemanden in unsachlicher Weise begünstigen oder benachteiligen.

  • 4C.242/2001, Urteil vom 5. März 2003Decision

    … des Bezugsrechts oder des Vorwegzeichnungsrechts niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden (Art. 652b Abs. 2 bzw. Art. 653c Abs. 3 OR). Unsachlich ist eine Beeinträchtigung, die sich bei vernünftiger …

    5 Mar 2003 · 2003-03-05-4C.242-2001

  • 4C.386/2002, Urteil vom 12. Oktober 2004 – Anfechtung von GeneralversammlungsbeschlüssenDecision

    … Aufl., Zürich 2004, § 2 Rz. 289). Das Sachlichkeitsgebot findet sich im Gesetz auch in Art. 652b Abs. 2 und Art. 653c Abs. 3 OR bei der Aufhebung des Bezugsrechts oder des Vorwegzeichnungsrechts der Aktionäre. Ausserhalb dieser …

    12 Oct 2004 · 2004-10-12-4C.386-2002