Art. 653b OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
1

Die Statuten müssen angeben:

1.

den Nennbetrag des bedingten Kapitals;

2.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;

3.

den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;

4.

eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;

5.

Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;

6.

die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

7.

die Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und des Verzichts auf diese Rechte.

2

Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:

1.

die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;

2.

die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.

3

Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital in das Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.

  • 4A_331/2008, Urteil vom 15. September 2008 – Anfechtung eines Generalversammlungbeschlusses; vorsorgliche MassnahmenDecision

    … Art. 653b OR) beim Handelsregister angemeldet wurde. In der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Juni 2008 ist denn auch auf eine Statutenänderung hingewiesen worden. Hinsichtlich des bedingten Kapitals ist aber …

    15 Sep 2008 · 2008-09-15-4A_331-2008

  • 4C.329/2003, Urteil vom 8. April 2004Decision

    … von Aktien der Arbeit gebenden oder einer dieser nahe stehenden Gesellschaft zu im Voraus festgelegten Bedingungen (Art. 653b Abs. 1 Ziff. 3 OR) während einer bestimmten Frist vorsehen. Die zur Ausübung der Optionen erforderlichen Aktien …

    8 Apr 2004 · 2004-04-08-4C.329-2003