Art. 650 OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 11×
1

Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals.

2

Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:

1.

den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll;

2.

die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;

3.

den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung des Verwaltungsrats, diesen festzusetzen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die neuen Aktien zum Bezug von Dividenden berechtigen;

4.

bei Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft;

5.

bei Liberierung durch Verrechnung mit einer Forderung: den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Gläubigers und die ihm zukommenden Aktien;

6.

die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital;

7.

Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;

8.

eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

9.

eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts und die Folgen, wenn dieses nicht ausgeübt oder entzogen wird;

10.

die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.

3

Die Kapitalerhöhung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)4674Law

    … die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung (Art. 650 Abs. 2 OR); b. die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 652g Abs. 2 OR); c. die angepassten Statuten; d. der von einem Mitglied …

  • BGE 136 II 43Decision

    … Die Aktienerhöhung bzw. deren Zeichnung und Liberierung richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 650 ff. OR); deren Einhaltung bildet in der Regel nicht Gegenstand der Finanzmarktaufsicht. Mit dem Bundesverwaltungsgericht …

    22 Sep 2009 · 136-II-43

  • 2C_276/2009, Urteil vom 22. September 2009 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und EmissiDecision

    … Die Aktienerhöhung bzw. deren Zeichnung und Liberierung richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 650 ff. OR); deren Einhaltung bildet in der Regel nicht Gegenstand der Finanzmarktaufsicht. Mit dem Bundesverwaltungsgericht …

    22 Sep 2009 · 2009-09-22-2C_276-2009

  • 4A_43/2007, Arrêt du 11 juillet 2007 – société anonyme; augmentation du capital-actionsDecision

    … 647 al. 1 CO, pour la conversion des actions au porteur et l'adoption de nouveaux statuts, ou à l'art. 650 al. 2 CO pour l'augmentation du capital-actions.

    11 Jul 2007 · 2007-07-11-4A_43-2007

  • 4A.4/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Genehmigung der Eintragung einer Fusion im HandelsregisterDecision

    … 7 Abs. 2: Bundesrat, nicht GV [Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR], beschliesst über Zeichnung von Aktien durch Dritte; Art. 17 f.: Bundesrat, nicht GV [Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR], genehmigt Rechnung und regelt die …

    20 Apr 2006 · 2006-04-20-4A.4-2006

  • 2C_1071/2018, Urteil vom 12. November 2019 – EmissionsabgabeDecision

    … 530-771 OR - VegüV, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 650 OR). Vor diesem Hintergrund könnte man in Erwägung ziehen, den vorliegend der Emissionsabgabe unterstehenden Vorgang in der Übertragung der neu geschaffenen Aktien von der …

    12 Nov 2019 · 2019-11-12-2C_1071-2018

  • 6B_134/2014, Urteil vom 16. Juni 2014 – Erschleichung einer falschen Beurkundung, WillkürDecision

    Im Rahmen einer von der Generalversammlung beschlossenen Aktienkapitalerhöhung (Art. 650 OR) werden die Aktien in einer besonderen Urkunde (Zeichnungsschein) nach den für die Gründung geltenden Regeln gezeichnet (Art. 652 Abs. 1 OR). …

    16 Jun 2014 · 2014-06-16-6B_134-2014

  • 4A_288/2011, Urteil vom 13. Februar 2012 – Anfechtung von GV-BeschlüssenDecision

    … Februar 2008 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, die Wiedererhöhung des Aktienkapitals gemäss Art. 650 Abs. 1 Satz 2 OR durchzuführen. Ein solcher Durchführungsbeschluss muss sich auf einen entsprechenden …

    13 Feb 2012 · 2012-02-13-4A_288-2011

  • K 123/03, Arrêt du 26 février 2004Decision

    … projetée; la décision de l'assemblée générale est ainsi devenue caduque à l'expiration du délai prévu par l'art. 650 al. 3 CO.

    26 Feb 2004 · 2004-02-26-K_123-03

  • 4A.9/2006, Urteil vom 18. Juli 2006 – Verweigerung der Genehmigung einer Eintragung im HandelsregisterDecision

    … wird von der Generalversammlung beschlossen und ist vom Verwaltungsrat innerhalb von drei Monaten durchzuführen (Art. 650 Abs. 1 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 52 Rz. 42 ff. und 65 ff. sowie 83; Zindel/Isler, Basler …

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-4A.9-2006