Art. 515 OR

In forcesince 1 Nov 2019cited 1×
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Aus Lotterie- oder Ausspielgeschäften entsteht nur dann eine Forderung, wenn die Unternehmung von der zuständigen Behörde bewilligt worden ist.

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Fehlt diese Bewilligung, so wird eine solche Forderung wie eine Spielforderung behandelt.

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Für auswärts gestattete Lotterien oder Ausspielverträge wird in der Schweiz ein Rechtsschutz nur gewährt, wenn die zuständige schweizerische Behörde den Vertrieb der Lose bewilligt hat.

  • 4P.126/2000, Tribunal fédéralDecision

    … 327 n° 44; Giovanoli, Commentaire bernois, Vorbemerkungen zu Art. 513-515 OR, n° 3). En l'espèce, il ressort de l'arrêt cantonal et des explications des parties que le jeu à l'origine de la dette s'est déroulé dans un casino …

    19 Sep 2000 · 2000-09-19-4P.126-2000