Art. 397a OR

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×

Wird der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig, so muss der Beauftragte die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers benachrichtigen, wenn eine solche Meldung zur Interessenwahrung angezeigt erscheint.

  • 5A_1002/2017, Urteil vom 12. März 2019 – Volljährigenunterhalt/ProzessfähigkeitDecision

    … dazu heute erübrigen. Willkürfrei durfte das Obergericht zudem den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf Art. 397a OR hinweisen. Wird danach der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig, so muss der Beauftragte die …

    12 Mar 2019 · 2019-03-12-5A_1002-2017