Art. 293 OR

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×
1

Gibt der Pächter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter nur befreit, wenn er einen für den Verpächter zumutbaren neuen Pächter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Pachtvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.

2

Andernfalls muss er den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Pachtverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.

3

Der Verpächter muss sich anrechnen lassen, was er:

a.

an Auslagen erspart und

b.

durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.

  • H 297/03, Urteil vom 4. November 2004Decision

    … Denn Art. 293 Abs. 1 OR setzt für die vorzeitige Rückgabe der Sache nicht die Zustimmung des Verpächters voraus, sondern verlangt nur, dass der Pächter einen für den Verpächter zumutbaren neuen Pächter vorschlägt, d.h. die Sache …

    4 Nov 2004 · 2004-11-04-H_297-03

  • 5A_146/2024, Urteil vom 3. Juli 2024 – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725b Abs. 3 OR und Art. 729c Decision

    … 725b Abs. 3 OR i.V.m. 173a Abs. 2 SchKG und Art. 293/293a SchKG; BÖCKLI, a.a.O., § 11 Rz. 300 und 303; GLANZMANN, Pflichten des Verwaltungsrats bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung gemäss neuem …

    3 Jul 2024 · 2024-07-03-5A_146-2024