Art. 252 OR

In forcesince 1 Jul 2014cited 1×

Hat sich der Schenker zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern es nicht anders bestimmt ist.

  • BGE 144 III 100Decision

    … 715a OR ist daher in einem - allerdings "atypischen" - summarischen Verfahren nach Art. 252-256 ZPO zu beurteilen.

    28 Feb 2018 · 144-III-100