Art. 5 VVG

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
1

Wird der Vertrag durch einen Stellvertreter abgeschlossen, so sind sowohl die erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem Vertretenen, als auch diejenigen, die dem Vertreter bekannt sind oder bekannt sein müssen.

2

Bei Fremdversicherungen (Art. 16) sind auch diejenigen erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Zwischenbeauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssen, es sei denn, der Vertrag wird ohne Wissen dieser Personen abgeschlossen oder die rechtzeitige Benachrichtigung des Antragstellers ist nicht möglich.

  • 4A_19/2013, Urteil vom 30. April 2013 – Versicherungsvertrag, AnzeigepflichtverletzungDecision

    … 5 zu Art. 32 OR, N. 29 zu Art. 33 OR; ZÄCH, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 33 OR; vgl. dazu auch Art. 5 Abs. 1 VVG; NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 2 zu Art. 5 VVG).

    30 Apr 2013 · 2013-04-30-4A_19-2013

  • 5C.61/2005, Urteil vom 30. September 2005 – VersicherungsvertragDecision

    … sei, so dass es auch keine Rolle spiele, ob die Klägerin selber das Schadenrendement gekannt hat oder nicht (Art. 5 Abs. 1 VVG; Nef, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 5 VVG). Die Klägerin kann nicht einen Vertreter bestellen und sich nicht …

    30 Sep 2005 · 2005-09-30-5C.61-2005