Art. 10 VVG

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Die Wirkungen des Vertrags können auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss zurückbezogen werden, sofern ein versicherbares Interesse besteht.

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Eine Rückwärtsversicherung ist nichtig, wenn lediglich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte wusste oder wissen musste, dass ein befürchtetes Ereignis bereits eingetreten ist.

  • 4A_10/2016, Urteil vom 8. September 2016 – Krankentaggeldversicherung; VersicherungsfallDecision

    Das VVG enthält zwar mehrfach den Begriff "befürchtetes Ereignis" (Art. 8, 9, 10, 14, 15, 17, 29, 32, 38, 39, 48, 61, 62, 64, 66, 71, 96 VVG); das befürchtete Ereignis (auch Versicherungsfall genannt: BGE 129 III 510 E. 3.2 S. 512 f.) …

    8 Sep 2016 · 2016-09-08-4A_10-2016

  • 2P.291/2005, Bundesgericht – art. 9, 26, 29 und 49 BV (Widerruf Subventionszusage)Decision

    … Der allgemeine Widerrufstatbestand des Art. 10 VVG sei dafür zu unbestimmt formuliert und führe im konkreten Fall zu stossenden Ungleichheiten. Es seien auch keine spezialgesetzlichen Widerrufsgründe ersichtlich: Der Umstand, dass der …

    2 Jun 2006 · 2006-06-02-2P.291-2005

  • 2A.20/2004, Urteil vom 7. April 2004Decision

    … April 2001 unter dem Gesichtspunkt eines Widerrufs gemäss Art. 10 VVG geprüft. Obwohl der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht eine Wiedererwägung sondern ausdrücklich einen neuen Entscheid verlangt hatte, ist dies nicht zu …

    7 Apr 2004 · 2004-04-07-2A.20-2004