Übliche Gelegenheitsgeschenke stehen nicht unter der Ausgleichungspflicht.
Art. 632 ZGB
In forcecited 2×
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)41Law
… vereinbart worden ist, so bleiben zum Schutz der Erben die Bestimmungen über die Ausgleichung und die Herabsetzung (Art. 626–632 und Art. 522–533 ZGB vorbehalten. Die Klage auf Herabsetzung und Ausgleichung verjährt nicht, solange …
5C.190/1999, BundesgerichtDecision
… wäre, müssten streng genommen auch Kleinzuwendungen, welche das Mass von üblichen Gelegenheitsgeschenken gemäss Art. 632 ZGB übersteigen, der Ausgleichung und ggf. der Herabsetzung unterliegen, was zu kleinlichen und unergiebigen …
29 Feb 2000 · 2000-02-29-5C.190-1999