Art. 472 ZGB

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Ist beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig, so verliert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch, wenn:

1.

das Verfahren auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt wurde; oder

2.

die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.

2

In einem solchen Fall gelten die Pflichtteile, wie wenn der Erblasser nicht verheiratet wäre.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten bei Verfahren zur Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss.

  • 5A_698/2008, Urteil vom 24. April 2009 – Letztwillige Verfügung; FeststellungDecision

    … 471 ZGB und Aufhebung von Art. 472 ZGB durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988; AS 1986 S. 122 ff.). Auch aus dieser Sicht bestand somit kein Anlass, eine Regelung ausschliesslich für den Fall zu treffen, …

    24 Apr 2009 · 2009-04-24-5A_698-2008