Art. 348 ZGB

In forcesince 1 Apr 2004cited 1×
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Wird das Gemeinschaftsgut von dem Übernehmer nicht ordentlich bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber den Gemeindern nicht nach, so kann die Gemeinderschaft aufgehoben werden.

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Auf Verlangen eines Gemeinders kann das Gericht aus wichtigen Gründen dessen Eintritt in die Wirtschaft des Übernehmers verfügen, unter Berücksichtigung der Vorschriften über die erbrechtliche Teilung.

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Im Übrigen steht die Ertragsgemeinderschaft unter den Regeln der Gemeinderschaft mit gemeinsamer Wirtschaft.

  • K 135/06, Urteil vom 27. April 2007 – Krankenversicherung (KV)Decision

    … 331 Abs. 2 ZGB), andererseits nur die im gleichen Haushalt lebenden Personen umfasst, sowie das Familienvermögen (Art. 335- 348 ZGB). Nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im Sozialversicherungsrecht kommt dem Terminus der …

    27 Apr 2007 · 2007-04-27-K_135-06