Art. 229 ZGB

In forcesince 1 Jul 2020cited 2×

Übt ein Ehegatte mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein einen Beruf aus oder betreibt er allein ein Gewerbe, so kann er alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die diese Tätigkeiten mit sich bringen.

  • 5A_982/2018, Urteil vom 11. Januar 2019 – Rückführung eines KindesDecision

    … 3 Abs. 1 HKÜ auszugehen ist, zumal Art. 229 Abs. 1 CC das Recht und die Pflicht zu direkter und regelmässiger Beziehung des formell nicht über den "ciudado personal" verfügenden Elternteils zum Kind hervorstreicht. Jedenfalls aber …

    11 Jan 2019 · 2019-01-11-5A_982-2018

  • 4C.412/1999, BundesgerichtDecision

    … Diese Regel wird indes durch Art. 229 ZGB eingeschränkt, wonach ein Ehegatte, der mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein ein Gewerbe betreibt, alle Rechtsgeschäfte vornehmen kann, welche diese Tätigkeit mit sich …

    8 Feb 2000 · 2000-02-08-4C.412-1999