Art. 228 ZGB

In forcesince 1 Jan 2019cited 1×
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Die Ehegatten können ausser für die ordentliche Verwaltung nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.

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Dritte dürfen diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie fehlt.

3

Die Bestimmungen über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft bleiben vorbehalten.

  • 4C.412/1999, BundesgerichtDecision

    … Nach Art. 228 Abs. 1 ZGB gilt zwar als Regel, dass die Ehegatten nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gütergemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen können. Diese Regel wird indes durch Art. …

    8 Feb 2000 · 2000-02-08-4C.412-1999