Art. 16 Reglement vom 12. Dezember 2025 über die Organisation des Fonds für Verkehrssicherheit

Ausstand

In forcesince 1 Nov 2026
1

Die Mitglieder der Verwaltungskommission und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle treten in den Ausstand, wenn sie:

a.

in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b.

mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

c.

mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;

d.

Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;

e.

aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber bei Mitgliedern der Verwaltungskommission die Verwaltungskommission unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes und bei Mitarbeitenden der Geschäftsstelle das Präsidium.