Art. 9 OETIAS

Antrag

In forcesince 1 Oct 2026

(Art. 108e Abs. 1, 108g Bst. h und 108k Abs. 2 Bst. f AIG)

Verfügen fedpol und der NDB über Informationen zu terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten und sind diese angemessen, richtig und wichtig genug, um in die ETIAS-Überwachungsliste aufgenommen zu werden, so können sie die nationale ETIAS-Stelle um Aufnahme der vorhandenen Daten der Kategorien I und VII Ziffer 2 (Anhang 2) ersuchen, nachdem sie die folgenden Voraussetzungen geprüft haben:

a.

die Daten entsprechen nicht einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS);

b.

die Voraussetzungen für eine solche Ausschreibung sind nicht erfüllt.