Art. 6 OETIAS

Zugangsberechtigte Stellen

In forcesince 1 Oct 2026cited 1×

Die Mitarbeitenden der folgenden Stellen, die mit Aufgaben zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betraut sind, können bei der zentralen Zugangsstelle Daten des ETIAS beantragen:

a.

beim Bundesamt für Polizei (fedpol):

1.

der Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei,

2.

der Direktionsbereich Internationale Polizeikooperation;

b.

beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1.

die Abteilung Beschaffung,

2.

die Abteilung Auswertung,

3.

die Steuerung Terrorismusabwehr,

4.

die Steuerung Nachrichtendienst,

5.

die Steuerung Extremismusabwehr,

6.

die Steuerung Nonproliferation,

7.

der Bereich Ausländerdienst;

c.

bei der Bundesanwaltschaft:

1.

der Bereich Urteilsvollzug,

2.

die verfahrensführenden Abteilungen Staatsschutz und kriminelle Organisationen, Wirtschaftskriminalität sowie; Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht und Cyberkriminalität;

d.

beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: die für die Strafverfolgung zuständigen Mitarbeitenden;

e.

bei den kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und den Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano: die zuständigen Stellen.

  • O-IOSD17Law

    … Artikel 10 EESV; b. Artikel 11 VISV; c. Artikel 7 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; d. Artikel 6 ETIASV. 2 Die Nutzung des ESP richtet sich nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EU) 2019/817 und den Artikeln 7 und 9 der …