Art. 18 Reglement vom 17. Juli 2026 über die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft

Grundsätze der Geschäftszuteilung

In forcesince 1 Sep 2026
1

Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin teilt neue Geschäfte den Organisationseinheiten zur Bearbeitung zu.

2

Innerhalb der Organisationseinheiten werden die ihnen zugeteilten Geschäfte von deren Leiter oder Leiterin zugeteilt. Er oder sie ist für eine ausgewogene Geschäftszuteilung verantwortlich.

3

Neue Geschäfte, die zur Erstbearbeitung der Zentralen Eingangsbearbeitung zugeteilt und nicht bereits auf dieser Stufe erledigt werden, werden von der Zentralen Eingangsbearbeitung an die zuständige Organisationseinheit weitergeleitet. Ist ein Entscheid nach Artikel 14 Absatz 2 erforderlich und wird die Bundeszuständigkeit bejaht, so wird das neue Geschäft durch den Operativen Ausschuss des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin der zuständigen Organisationseinheit zur weiteren Bearbeitung zugeteilt.