Art. 3 OTPG

Kontrolle auf andere Weise

In forcesince 1 Oct 2026
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Eine natürliche Person kontrolliert die Rechtseinheit insbesondere dann auf andere Weise, wenn sie, direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit verfügt:

a.

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Rechtseinheit zu ernennen oder abzuberufen;

b.

ein Veto bei Beschlüssen der zuständigen Organe der Rechtseinheit über Änderungen des Zwecks der Rechtseinheit, Wahl der Geschäftsführung, Änderungen und Erweiterung der Unternehmensstrategie, Budgets und Investitionsplanung oder die Finanzierung durch Eigen- und Fremdkapital einzulegen; oder

c.

Entscheidungen zu erwirken, die Gewinnausschüttungen oder andere Vermögensverfügungen der Rechtseinheit zu bewirken.

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Die Kontrolle auf andere Weise kann namentlich ausgeübt werden durch:

a.

Verträge mit Aktionärinnen, Aktionären, Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern;

b.

Kapitalinstrumente, wie Optionen, Schuldinstrumente, Wandelanleihen oder partiarische Darlehen;

c.

Bestimmungen in der Gründungsurkunde oder den Statuten der Rechtseinheit;

d.

gesetzliche Vertretungsverhältnisse, namentlich Vertretungsverhältnisse im Familienrecht, wie Ausübung elterlicher Gewalt, Beistands- und Vormundschaft oder gewillkürte, auf Dauer angelegte Vertretungsverhältnisse;

e.

Treuhandverhältnisse;

f.

Beziehungen zwischen nahestehenden Personen.

3

Die Kontrolle auf andere Weise ist indirekt, wenn sie über eine oder mehrere zwischengeschaltete natürliche Personen, Rechtseinheiten oder Trusts ausgeübt wird.