Art. 11 OEmol-Stat

Übergangsbestimmungen

In forcesince 15 Jul 2026
1

Die Gebühren für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilweise oder ganz erbracht wurden oder für deren Erbringung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, bemessen sich nach bisherigem Recht.

2

Die Gebühren für Dienstleistungen, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch eingereicht wurde, aber für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde und die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden, bemessen sich nach neuem Recht.