Art. 33 TLPA

Prüfung der Meldungen durch die registerführende Behörde

In forcesince 1 Oct 2026cited 1×
1

Die registerführende Behörde prüft, ob die Meldungen die erforderlichen Informationen enthalten, und überprüft die Identität der gemeldeten Personen. Der Bundesrat legt die Einzelheiten der Überprüfung fest.

2

Ist die Meldung vollständig, nimmt die registerführende Behörde die Eintragung vor und bestätigt dies der Rechtseinheit, welche die Meldung vorgenommen hat.

3

Die registerführende Behörde prüft, ob die diesem Gesetz unterstehenden Rechtseinheiten die vorgeschriebenen Meldungen vorgenommen haben. Sie fordert die Rechtseinheiten auf, die vorgeschriebenen Meldungen zu erstatten oder die erforderlichen zusätzlichen Informationen oder die für die Überprüfung erforderlichen Belege zu übermitteln. Sie setzt ihnen eine angemessene Frist und weist auf die Folgen der Nichterfüllung der Meldepflicht hin.

4

Nach Ablauf der gesetzten Frist kann die registerführende Behörde eine Rechtseinheit, die keine Meldung an das Transparenzregister gemacht hat, von Amtes wegen eintragen.

5

Die registerführende Behörde ordnet die Rechtseinheiten den Risikokategorien zu, die von der Kontrollstelle gemäss Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt werden. Sie kann der Kontrollstelle Einträge melden, die für deren Kontrolltätigkeit von Interesse sein könnten.

  • OTPGLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 6, 9 Absatz 5, 15 Absatz 2, 19, 21 Absatz 2, 22 Absatz 2, 29, 31 Absatz 6, 32 Absatz 2, 33 Absatz 1, 41 und 46 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 26. September 2025 über die …