Art. 1 O-IOSD

Gegenstand

In forcesince 12 Jun 2026

Diese Verordnung regelt zur Umsetzung der Interoperabilität im Sinne der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2019/818:

a.

die Abfrageberechtigungen im Europäischen Suchportal (ESP);

b.

die Aktualisierung der Daten des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS);

c.

das Recht der Behörden, den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) abzufragen zwecks:

1.

Identifikation,

2.

Aufdeckung von Mehrfachidentitäten,

3.

Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

d.

die Verantwortung für die Datenbearbeitung im CIR und im sBMS;

e.

die Rechte der betroffenen Personen.