Art. 29 Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Strafbestimmungen

In forcesince 12 Dec 2025
1

Wer gegen die Artikel 2–10, 13–19, 21 Absatz 2 und 22–27 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2

Wer gegen die Artikel 11, 12, 20 und 21 Absatz 1 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.