Art. 3 Abkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

Allgemeine Begriffsbestimmungen

In forcesince 4 Dec 2025
1.

Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a)

(i)

bedeutet der Ausdruck «Jordanien» das Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreiches Jordanien, die Hoheitsgewässer Jordaniens sowie den Meeresgrund und Meeresuntergrund der Hoheitsgewässer, einschliesslich jedes Gebietes ausserhalb der Hoheitsgewässer und des Meeresgrundes sowie Meeresuntergrundes in diesem Gebiet, über das Jordanien nach dem Recht Jordaniens und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht hoheitliche Rechte hat hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von lebenden oder nicht lebenden natürlichen Ressourcen,

(ii)

bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;

b)

bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Jordanien oder die Schweiz;

c)

umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;

d)

bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

e)

bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

f)

bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff oder Luftfahrzeug, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten in einem Vertragsstaat betrieben und das Unternehmen, das das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt, ist kein Unternehmen dieses Staats;

g)

bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

(i)

in Jordanien: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter,

(ii)

in der Schweiz: der Vorsteher des Finanzdepartements oder sein bevollmächtigter Vertreter;

h)

bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörige» hinsichtlich eines Vertragsstaats:

(i)

jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft dieses Vertragsstaats besitzt, und

(ii)

jede juristische Person, Personengesellschaft und Personenvereinigung, die nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;

i)

bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» eines Vertragsstaats eine in einem Vertragsstaat errichtete Einrichtung oder Gestaltung, die nach dem Steuerrecht dieses Staats als separate Person gilt, und:

(i)

die ausschliesslich zum Zweck der Verwaltung oder Auszahlung von Ruhestandsleistungen oder ähnlichen Leistungen an natürliche Personen errichtet und betrieben wird und die als solche von diesem Staat oder von einer seiner politischen Unterabteilungen reguliert wird, oder

(ii)

die ausschliesslich oder fast ausschliesslich zur Anlage von Geldern zugunsten von Einrichtungen oder Gestaltungen nach Ziffer i errichtet und betrieben wird.

2.

Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert oder die zuständigen Behörden sich nicht nach den Bestimmungen von Artikel 24 auf eine andere Bedeutung einigen, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Staats über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen des gleichen Staats vorgeht.