Art. 5 BFSA

Recht auf Regulierungstätigkeit

In forcesince 1 Jan 2026

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berühren nicht das Recht jeder Partei, ihre Gesetze und Regularien zu ändern, um innenpolitische Ziele zu erreichen. Zwecks Klarstellung: Jede Partei hat das Recht, ihre innerstaatlichen Gesetze und Regularien in Bezug auf einen erfassten Sektor zu ändern.