Art. 29 OTM

Koordination der Ausrüstungsarbeiten

In forcesince 1 Jan 2026

(Art. 15 Abs. 2 und 4 GüTG)

1

Die Branche gründet eine Organisation zur Ausrüstung mit der DAK.

2

Das BAV kann dieser Organisation übergeordnete Aufgaben für die Ausrüstung mit der DAK übertragen.

3

Das BAV vereinbart mit ihr schriftlich insbesondere:

a.

Inhalt und Umfang der Aufgaben;

b.

die Vergütung ihrer Aufwendungen;

c.

die Rechte an Informatiksystemen, -applikationen und Daten.

4

Das BAV kann der Organisation die Abwicklung der mit den Zusicherungen gewährten Investitionsbeiträge übertragen.

5

Die geplanten ungedeckten Kosten für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben werden als untergeordnete Sachausgaben aus dem Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene finanziert.

6

Die Organisation muss mit den betroffenen Fahrzeughaltern schriftliche Verträge über die von ihr zu übernehmenden Arbeiten und die Kostenaufteilung abschliessen.