Ein Mitglied oder ein ständiger Beobachter darf während der ersten fünf Jahre des ACTRIS ERIC nicht austreten.
Nach den ersten fünf Jahren der Gründung des ACTRIS ERIC kann ein Mitglied oder ein ständiger Beobachter zum Ende eines Geschäftsjahres austreten, sofern es bzw. er seinen Austritt sechs Monate im Voraus durch ein offizielles Ersuchen an den Vorsitzenden der Generalversammlung mitteilt.
Ein Beobachter kann zum Ende eines Geschäftsjahres austreten, sofern er seinen Austritt sechs Monate im Voraus dem Vorsitzenden der Generalversammlung offiziell mitteilt.
Die Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter müssen alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen erfüllen, bevor ihr Austritt wirksam werden kann.
Die Generalversammlung kann die Mitgliedschaft oder den Beobachterstatus beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Ein Mitglied, ein ständiger Beobachter oder ein Beobachter verstösst in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dieser Satzung;
ein Mitglied, ein ständiger Beobachter oder ein Beobachter hat einen solchen Verstoss nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem er vom Vorsitzenden der Generalversammlung schriftlich darüber informiert wurde, behoben.
Das Mitglied, der ständige Beobachter oder der Beobachter nach Artikel 14 Absatz 5 hat das Recht, der Generalversammlung seinen Standpunkt zu erläutern, bevor die Generalversammlung einen Beschluss zu der betreffenden Frage fasst
Das Mitglied, der ständige Beobachter oder der Beobachter, das bzw. der ausscheidet oder dessen Mitgliedschaft bzw. Beobachterstatus beendet wird, hat weder Anspruch auf Rückerstattung noch auf Erstattung der geleisteten Beiträge.
Unbeschadet Artikel 14 Absätze 1 bis 3 können Mitglieder, ständige Beobachter und Beobachter, bei denen es sich um Drittländer handelt, die weder assoziierte Länder noch zwischenstaatliche Organisationen sind, nach Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates, die ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das ACTRIS ERIC wesentlich beeinträchtigen würden, aus dem ACTRIS ERIC austreten. Solche Änderungen werden als wesentlich angesehen, wenn sie eine Erhöhung der Gebühren (einschliesslich der jährlichen Beiträge) bedeuten, die Stimmanteile ändern, Anforderungen auferlegen, die im Widerspruch zu den gemäss Artikel 31 dieser Satzung anwendbaren Rechtsvorschriften stehen, das Recht auf Vertretung in der Generalversammlung oder anderen vom ACTRIS ERIC eingerichteten Gremien aufheben oder ihre Rechte im Zusammenhang mit der Vertretung oder der Nutzung der Dienste und Einrichtungen von ACTRIS ändern.
Über die Verpflichtungen und Auswirkungen des Austritts aus dem ACTRIS ERIC wird zunächst gemäss Artikel 14 Absatz 4 entschieden, vorbehaltlich eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung.
Ungeachtet von Artikel 14 Absätze 1 bis 3 muss das betroffene Mitglied bzw. der betroffene ständige Beobachter (innerhalb von sechs Monaten nach der betreffenden Änderung der ERIC-Verordnung) der Generalversammlung seinen Austritt mit einer Frist von mindestens drei Monaten mitteilen, damit er frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Satzung zu einem beliebigen Zeitpunkt wirksam wird.
Ungeachtet von Artikel 14 Absätze 1 bis 3 muss der betroffene Beobachter (innerhalb von sechs Monaten nach der betreffenden Änderung der ERIC-Verordnung) der Generalversammlung seinen Austritt mit einer Frist von mindestens drei Monaten mitteilen.