Art. 6 Satzung vom 26. Juni 2025 des Cherenkov Telescope Array Observatory – Konsortium für ein…

Rechte des geistigen Eigentums

In forcesince 31 Jul 2025
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Der Begriff «geistiges Eigentum» wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

2

Das CTAO ERIC legt seine eigene Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums fest (Artikel 25 Absatz 13 Buchstabe m).

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Das CTAO ERIC ist Eigentümer des gesamten geistigen Eigentums, das aus seinen Tätigkeiten im Rahmen dieser Satzung entsteht, worunter auch, aber nicht nur, geistiges Eigentum fällt, das von Personal erarbeitet wurde, das vom CTAO ERIC beschäftigt wird, es sei denn, es bestehen diesbezüglich gesonderte vertragliche Vereinbarungen oder verbindliche Rechtsvorschriften oder es ist in dieser Satzung etwas anderes vorgesehen.

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Bestehende Rechte des geistigen Eigentums der Mitglieder oder der sie vertretenden Rechtsträger verbleiben ihr Eigentum. Sie werden dem CTAO ERIC erforderlichenfalls im Rahmen spezifischer Vereinbarungen überlassen.