Art. 36 Satzung vom 26. Juni 2025 des Cherenkov Telescope Array Observatory – Konsortium für ein…

Anwendbares Recht, Vorrechte und Befreiungen

In forcesince 31 Jul 2025
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Die Gründung und interne Arbeitsweise des CTAO ERIC unterliegen

a.

dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC);

b.

dem Recht des Staates, in dem das CTAO ERIC seinen satzungsmässigen Sitz hat, und dem Recht der Staaten und Gebiete, in denen das CTAO ERIC seine zusätzlichen Betriebsstätten hat, in Angelegenheiten, die nicht oder nur teilweise durch die unter Buchstabe a genannten Rechtsakte geregelt sind;

c.

dieser Satzung und ihren Durchführungsvorschriften.

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Diese Satzung ist nicht als Verzicht auf Vorrechte oder Befreiungen auszulegen, die der ESO durch ihre Gründungsdokumente oder das Völkerrecht gewährt werden. Dies gilt unbeschadet der Bestimmung des Artikels 37 dieser Satzung.