Art. 67 OPPh

Gesuch und Entscheid über die Verkaufserlaubnis

In forcesince 1 Dec 2025
1

Die Verkaufserlaubnis wird auf Gesuch hin erteilt.

2

Sie kann für alle oder für einen Teil der zugelassenen Verwendungen beantragt werden.

3

Gesuche sind an die Zulassungsstelle zu richten. Sie müssen das schriftliche Einverständnis der Zulassungsinhaberin enthalten.

4

Der Inhalt der Verkaufserlaubnis entspricht dem Inhalt der Zulassung in Bezug auf die Verwendungen, die von der Verkaufserlaubnis erfasst sein sollen.

5

Die Zulassungsstelle versieht die Verkaufserlaubnis mit einer eidgenössischen Zulassungsnummer.