Art. 42 OPPh

Übertragung einer Zulassung

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Zulassungsstelle überträgt die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels auf eine andere Inhaberin, wenn:

a.

die Zulassungsinhaberin dies beantragt; und

b.

die neue Inhaberin einwilligt und die Voraussetzung nach Artikel 10 Absatz 2 erfüllt.

2

Das Gesuch muss den Namen und die Einwilligung der neuen Zulassungsinhaberin enthalten.

3

Sie erlässt eine neue Zulassung und widerruft die bisherige Zulassung.

3

Für die Entsorgung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels gelten die Fristen nach Artikel 45. Die bisherige Zulassungsinhaberin kann kürzere Fristen verlangen.