Anhang 4
(Art. 34 Abs. 1)
Beurteilung des Gesuchs um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder um Erneuerung der Zulassung
Das Gesuch um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder um Erneuerung der Zulassung muss nach den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 beurteilt werden. Es gelten dabei folgende Ausnahmen:
Zusätzlich zur Pflicht nach dem Anhang Teil A Ziffer 2.5.1.2 gilt für die vorliegende Verordnung, dass die Beurteilungsstellen der Zulassungsstelle mitteilen, wenn die zu erwartenden Konzentrationen des Wirkstoffs oder seiner Abbauprodukte im Grundwasser 0,1 µg/l überschreiten.
Anstelle der folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 gilt für die vorliegende Verordnung Folgendes:
Verordnung (EU) Nr. 546/2011
Vorliegende Verordnung
Anhang Teil A Ziffer 2.5.1.2
Es wird keine Zulassung erteilt, wenn die zu erwartenden Konzentrationen der Wirkstoffe, von deren relevanten Abbauprodukten, Abbau- oder Reaktionsprodukten im Gewässer, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 1 Buchstabe c und Ziffer 22 GSchV nicht genügen.
Teil A Ziffer 2.3
Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Wirbeltieren wird nur erteilt, wenn bei der Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels:
der Tod sofort eintritt; oder
die allmähliche Minderung der lebenswichtigen Funktionen nicht mit offenkundigem Leiden einhergeht.
Handelt es sich beim Pflanzenschutzmittel um ein Repellent, so wird die Zulassung nur erteilt, wenn bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels die beabsichtigte Wirkung bei den Zieltieren keine unnötigen Schmerzen oder Leiden verursacht.
Für die korrekte Auslegung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 gelten die folgenden Entsprechungen von Erlassen:
EU
Schweiz
Verordnung (EG) 1107/2009
Pflanzenschutzmittelverordnung
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 283/2013
Anhang 3 Ziffer 1.1
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 284/2013
Anhang 3 Ziffer 2.1
Verordnung (EU) 547/2011
Art. 100–103
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
ChemV
Verordnung (EG) 396/2005
VPRH
Richtlinie 98/83/EG
Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) und GSchV
Richtlinie 2000/60/EG
GSchV und TBDV
Verordnung (EWG) Nr. 315/93
VPRH
Richtlinie 2001/18/EG
FrSV
Richtlinie 2000/54/EG
Verordnung vom 25. August 1999 über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen