Art. 17 SIEA

Koordination mit dem Transplantationsgesetz

In forcesince 17 Jul 2025

Unabhängig davon, ob zuerst das vorliegende Schengen-Informationsaustauschgesetz oder die Änderung vom 29. September 2023 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004 in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung wie folgt:

Anhang 3 Ziff. 30

30.

Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

Vergehen (Art. 24 Abs. 1–3 StFG)

Missbrauch von Keimgut und Handeln

ohne Einwilligung oder Bewilligung

(Art. 32 und 34 FMedG)

Verbrechen und Vergehen (Art. 69 Abs. 1, 2 und 4 Transplantationsgesetz)

Datum des Inkrafttretens: 17. Juli 2025